Eigentlich ist das Felix Platter pleite
Die Berichterstattung zur Bilanz-Medienkonferenz der Universitären Altersmedizin Felix Platter UAFP und insbesondere die Nachricht über die massive Wertberichtigung muss aufschrecken. Die Berichterstattung in verschiedenen Medien scheint sehr wohlwollend zu sein, und wir fragen uns, wo der journalistische Spürsinn geblieben ist. Kratzt man etwas über die Daten in der Medienmitteilung hinaus und stellt einen einfachen Vorjahresvergleich an, zeigt sich, dass alles Eigenkapital aufgebraucht ist. Ein Privatspital in dieser Situation wäre pleite.
Wer übernimmt die Verantwortung?
Und jetzt: Der Steuerzahler und die Steuerzahlerin berappen die CHF 100 Mio. und weiter geht es zur Tagesordnung. Wer ist verantwortlich für diese ganze Geschichte? Vermutlich die Vorgänger. Aber wer übernimmt mit welchen konkreten Schritten tatsächlich die Verantwortung? Die Nachricht aus der UAFP, welche vermutlich in der Gesamtregierung vorgängig intensiv diskutiert wurde, ist ein Affront für alle Privatspitäler im gemeinsamen Gesundheitsraum (GGR) und entspricht einer massiven Wettbewerbsverzerrung. Ob dieser Akt konform ist mit dem KVG, müsste wohl rechtlich überprüft werden. Erstaunt nahmen wir im letzten Jahr die Information zur Kenntnis, gemäss welcher die UAFP bei gleichem Lohn die Arbeitszeit der Mitarbeitenden auf unter 40 Stunden gesenkt hat. Dies hat selbstverständlich massive finanzielle Konsequenzen, verschlechtert die Betriebsrechnung weiter und vermindert betriebswirtschaftlich notwendige Abschreibungen. Es passt in ein Bild, wonach der Kanton als Eigner der UAFP über unerschöpfliche finanzielle Mittel verfügen muss. Verantwortungsbewusstes Handeln sieht anders aus.
Was sich aktuell rund um die Medienmitteilung der UAFP abspielt, ist ein Basler «Triemli-» oder «KS Aarau-Skandal». Wir fragen uns natürlich, ob das ein ernstes Warnzeichen für all die weiteren baulichen Vorhaben von regionalen Spitälern im Besitz der öffentlichen Hand darstellt.
Wir fragen uns zur Causa UAFP, wer die entsprechenden Businesspläne konzipiert, genehmigt und überwacht hat. Wir fragen uns, wer wann welche Controllingschritte mit entsprechenden Konsequenzen verpasst hat. In einem Artikel der Schweiz am Sonntag vom 8. Mai 2016 zum Thema «fehlender Chef» und «Finanzierungslücke» wird Regierungsrat Dr. Lukas Engelberger wie folgt zitiert: «Die Situation ist stabil, die Projekte sind gut geleitet.»
Wir verlangen gleich lange Spiesse
Die Ankündigung aus der UAFP zerstört in der Summe viel gegenseitiges Vertrauen zwischen uns privaten Anbietern und dem Regulator/Eigentümer von öffentlichen Spitälern. Vertrauen ist unabdingbar, um die Gesundheitsversorgung in der Region gemeinsam gestalten zu können. Daher fordern wir klare – auch gesetzlich verankerte – Rahmenbedingungen, unter denen notwendige Rekapitalisierungen für öffentliche und private Anbieter im Sinne der gleich langen Spiesse möglich werden. Dass wir angesichts des Debakels auch ein Governance-Problem in Basel-Stadt haben, scheint offensichtlich. Auch dies muss gelöst werden.
Privatspitäler BS und BL